“Jede Berufsgruppe würde um das Recht kämpfen, sich vor plötzlich drohenden Gehaltseinbußen zu schützen”, erklärt Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres die Beweggründe für die Petition. Er fordert eine Erhöhung der Grundgehälter um 30 Prozent, denn: “Eine Arbeitszeitverkürzung darf niemals mit so massiven Einkommenseinbußen einhergehen.”
Die Ärzteschaft könne jedenfalls nicht für die jahrelange Untätigkeit der Politik verantwortlich gemacht werden, und letztere dürfe sich nicht wundern, dass die Spitalärzte sich den Gehaltseinbruch nicht so “sang- und klanglos” gefallen ließen.
Wenn die Opt-out-Regelung bei den Arbeitszeiten von den Ärztinnen und Ärzten nicht unterschrieben wird, beträgt die durchschnittliche Wochenarbeitszeit 48 Stunden. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit wird immer auf einen sogenannten Durchrechnungszeitraum bezogen. Dieser beträgt laut Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz 17 Wochen, kann aber durch Betriebsvereinbarung auf bis zu 52 Wochen ausgedehnt werden. Szekeres dazu: “Aufgrund dieses Durchrechnungszeitraums kann in den ersten Monaten des kommenden Jahres mehr als 48 Stunden pro Woche gearbeitet werden. Mit Engpässen und Einkommensverlusten ist daher ab etwa März 2015 zu rechnen.” Eine Lösung müsse also “sehr rasch” gefunden werden.
Seitens des Wiener Krankenanstaltenverbunds, wo es noch keine Aufforderung zur Unterschriftsleistung einer Opt-out-Regelung gab, laufen derzeit Gespräche zwischen der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten unter Vorsitz von Christian Meidlinger sowie den Verantwortlichen der Stadt Wien über ein neues höheres Gehaltsschema für Spitalsärzte. Für Szekeres ist mit der Petition jedenfalls “ein erster wichtiger Schritt getan. Zudem haben wir damit die Verantwortlichen aufhorchen lassen”.
An der MedUni Wien, die sämtliche Mediziner am AKH beschäftigt, hat Rektor Wolfgang Schütz bis vor Kurzem alle Gespräche über eine Erhöhung der Grundgehälter grundsätzlich abgelehnt. Letzten Freitag erfolgte jedoch eine Aussendung an alle Ärztinnen und Ärzte im AKH, welche die Aufnahme solcher Gespräche für die Periode nach 2016 ankündigt. Szekeres will nun die morgige Betriebsversammlung abwarten: “Wir werden sehen, welche nächsten Schritte dort beschlossen werden.”
An den anderen (privaten) Krankenanstalten gibt es teilweise intensive Gespräche zwischen den Verantwortlichen. “Die Ärztekammer steht jedenfalls allen Kolleginnen und Kollegen für Hilfestellung jeglicher Art gerne zur Verfügung”, bietet der Ärztekammerpräsident seine Unterstützung an.
Die Forderung der Ärztekammer lautet nach wie vor: “Einkommensverluste durch die Arbeitszeitreduktion aufgrund der EU-Richtlinie müssen durch eine Anhebung der Grundgehälter ausgeglichen werden”, so Szekeres.