Die Verfahren zur Bewilligung von Ausbildungsstellen werden mit 1. Jänner 2023 von der Österreichischen Ärztekammer, die dies jahrzehntelang mit unabhängiger Expertise und medizinischer Fach-Kompetenz abgewickelt hat, auf die Länder übertragen – die Übergangsfrist läuft damit in genau 23 Tagen ab. Dies begrüßte der ÖVP-Gesundheitssprecher Josef Smolle in einer aktuellen Aussendung: „Ich bin erschüttert, dass ein ehemaliger Universitäts-Rektor einer Medizin-Uni dagegen nichts unternommen hat. Die Ausbildung unserer Ärztinnen und Ärzte schlittert damit in einen absehbaren, selbst gemachten Qualitätsverlust, der verhindert werden hätte können, wenn sich erfahrene Leute wie Josef Smolle dagegen energisch gewehrt hätten“, ärgert sich Harald Mayer, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte. „Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass diese Kompetenz dorthin zurückkehrt, wo sie hingehört, nämlich in die Hände der Österreichischen Ärztekammer.“
„Dass die Besetzung und die Qualitätskontrolle der Ärzte-Ausbildungsstellen jetzt durch die Länder gemanagt werden, kann man einfach nicht gutheißen! Im Sommer 2021 hat der Nationalrat mit seinem damaligen Beschluss die schlechteste aller Lösungen auf den Weg gebracht – und dieser ist leider trotz unserer immer wieder geäußerten Bedenken nicht mehr verlassen worden. Dieses üble Szenario hätte man seither locker noch abwenden können“, betont Mayer. Denn mit 1. Jänner 2023 sind die Bundesländer nicht nur für die Ausbildung an sich zuständig, sie überprüfen sich quasi auch noch selbst: „Die Bundesländer genehmigen sich die Krankenanstalten, betreiben diese und sind dann auch noch selbst für die Evaluierung der Qualität und der Ausbildung verantwortlich. Wie soll das denn zusammenpassen?“
Schon jetzt sind zahlreiche noch von der Österreichischen Ärztekammer genehmigte Ausbildungsstellen von den Spitalsträgern unbesetzt, so Mayer: „In manchen Fächern, wie etwa der Radiologie, sind das bis zu 50 Prozent. Das ist im Kampf gegen den akuten Ärztemangel in den Spitälern ganz sicher die falsche Strategie. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass sich daran etwas mit dem neuen Jahr und mit dem Übergang dieser Kompetenz an die Länder ändert?“
